Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferer und einem Verbraucher als Käufer im E-Commerce - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien.
2. Vertragsabschluss
Der Lieferer verpflichtet sich, den Auftrag des Bestellers bei bestehender Lieferfähigkeit zu den aktuellen Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern übernimmt der Lieferer keine Haftung und ist jederzeit zum Rücktritt berechtigt. Der Lieferer kann ferner vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Besteller nachweisbar falsche Angaben über seine Person und die weitere Verwendung oder den Vertrieb der Waren macht, bereits Zahlungsrückstände bestehen, mit dem Kaufgegenstand vertragswidrig verfahren wird oder der Besteller seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt wurde oder gegen ihn fruchtlos vollstreckt wird.
3. Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Audio Pro Heilbronn Elektroakustik GmbH
Pfaffenstraße 25
74078 Heilbronn
Telefax: +49 7131 2626 430
E-Mail: info@audiopro.de
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Lieferer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Lieferer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Lieferers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für den Lieferer mit deren Empfang.
5. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager, bzw. auf Wunsch an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht dann auf den Besteller über, sobald die Lieferung die Geschäftsräume des Lieferers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
6. Rücksendungen
Der Lieferer nimmt keine unfreien Pakete an, sondern nur solche mit Rücksendebelegen und der vorab von dem Lieferer erteilten RSN (Rücksendenummer). Die RSN kann telefonisch erfragt werden.
7. Mängel und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon sind selbstverständlich Waren welche einem bestimmungsgemäßen Verschleiß unterliegen. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Liegt ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Lieferer nach eigenem Ermessen Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Lieferer zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die allein der Lieferer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Lieferer macht keine allgemeinen oder stillschweigenden Zusagen über die Verwendbarkeit der Kaufgegenstände zu einem speziellen Gebrauch und haftet deshalb nicht für Schäden, welche nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von dem Lieferer zulässigerweise ausgeschlossen oder inhaltlich beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Abschlussvertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen, denen sich der Lieferer bei der Erfüllung des Vertrages bedient. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die bei der Erfüllung des Vertrages bedient. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Lieferer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
8. Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Kreditkarte, Vorausüberweisung oder Einzugsermächtigung bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Lieferer durch den Verzug des Bestellers ein höherer Verzugsschaden nachweist, ist der Lieferer berechtigt, diesen geltend zu machen.
9. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von dem Lieferer. Dem Besteller ist die Weitergabe der Ware an Dritte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur unter ausdrücklichen Hinweis auf die Eigentumslage erlaubt-
10. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Heilbronn, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Heilbronn, November 2012